Das ist gewissermassen auch eine Doppelmoral der EU. Als es um den 750 Mia. Kredit für den Wiederaufbau nach Corona ging, wollten die meisten EU-Länder die Auszahlungen unter anderem an die Unabhängigkeit der Gerichte und der Medien knüpfen, dies weil der rechtsnationalistischen Regierung von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban seit Jahren vorgeworfenwird, demokratische Grundprinzipien aufzuweichen. Ungarn und Polen haben daraufhin den Entscheid blockiert.
Der Kompromiss in Form der Anwendung des sogenannten Rechtsstaatinstrumentes signalisierte dann Ungarn und Polen, dass die EU auf harte Strafen bei den laufenden Verfahren wegen EU-Rechtsverletzungen verzichtet. Was immer dies letztendlich zur Folge hat, Tatsache ist, die EU ist gegenüber diesen beiden Ländern eingeknickt. Und in rechtsstaatlichen Fragen war dies auch nicht das erste Mal der Fall.
